 |
|
 |
UNS Holdings, Inc.
SERVICEBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
UNS Holdings, Inc. erbringt zusammen mit bestimmten verbundenen Unternehmen, u. a. mit UsenetServer.com (zusammengefasst als das "Unternehmen" bezeichnet) Hosting-, Übertragungs- und sonstige Dienste, die zusammen die Übergangsdienste für die digitale Netzwerkkommunikation (den "Dienst") darstellen, in Verbindung mit dem Hosting von UseNet-Gruppen. Benutzer des Dienstes sind Personen, die direkt einen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen, um gegen eine Gebühr auf die Gesamtheit der Dienste zuzugreifen, Personen, die entsprechend ihren Verträgen mit verschiedenen Internetdienstanbietern Zugriff auf die Gesamtheit der Dienste erhalten, wobei die Internetdienstanbieter aus den von ihren Kunden erhobenen Gebühren die entsprechenden Gebühren an das Unternehmen abführen sowie Personen, die auf einen kleinen Teil der Dienste zugreifen, ohne dass dafür Gebühren berechnet werden. Alle oben erwähnten Endbenutzer und Internetdienstanbieter werden in den vorliegenden Servicebedingungen ("Bedingungen") gelegentlich als "Kunden" bezeichnet. Durch den Zugriff auf die Dienste erkennt ein Kunde sämtliche Bedingungen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung; die Bedingungen können vom Unternehmen von Zeit zu Zeit geändert werden.
2. Beschreibung der Dienste
Wie oben ausgeführt erbringt das Unternehmen Hosting- und Übertragungsdienste sowie auf das Hosting von Usenet-Gruppen bezogene Dienste. Die Anzahl und die Eigenschaften der Usenet-Gruppen werden von den Kunden bestimmt, die Usenet-Gruppen zu einer Vielzahl selbst ausgewählter Themen erstellen. Die verschiedenen Usenet-Gruppen enthalten Inhalte, die von unseren Kunden und anderen Benutzern von Usenet-Gruppen veröffentlicht werden. Das Unternehmen überwacht diese Inhalte nicht und unternimmt keinerlei Schritte zur Kontrolle der über den Dienst veröffentlichten bzw. von anderen Usenet-Servern empfangenen Inhalte. Daher übernimmt das Unternehmen keine Garantien in Bezug auf die Genauigkeit, den Wahrheitsgehalt und die Qualität solcher Inhalte. Das Unternehmen überwacht und steuert die Inhalte zwar nicht, behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit bestimmte Gruppen oder bestimmte Inhalte zu entfernen, wenn das Unternehmen nach eigenem Ermessen feststellt, dass eine solche Vorgehensweise gesetzlich vorgeschrieben oder ratsam ist. Das Unternehmen gewährt allen Kunden Zugriff auf sämtliche vom Dienst unterstützten Usenet-Gruppen; Kunden, die weder direkt noch indirekt über ihren Internetdienstanbieter Gebühren an das Unternehmen entrichten, wird jedoch nur ein beschränkter Zugriff eingeräumt.
3. Zusicherungen des Kunden
Durch den Zugriff auf die Dienste sichert der Kunde zu, dass er laut Gesetz volljährig oder anderweitig berechtigt ist, durch Zustimmung zu den Bedingungen einen bindenden Vertrag abzuschließen, dass er nicht laut gesetzlichen oder staatlichen Bestimmungen von der Inanspruchnahme der Dienste ausgeschlossen ist und dass er (ausschließlich der Anbieter von Internetdiensten) mindestens 18 Jahre alt ist. Der Kunde versichert außerdem, dass sämtliche in Verbindung mit seiner Registrierung übermittelten Informationen richtig, auf dem aktuellen Stand und vollständig sind und bleiben.
4. Zugriffsinformationen
Bei der Registrierung für den Dienst werden jedem Kunden ein Benutzername und ein Kennwort zugewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Kennwort vertraulich zu behandeln, und er erkennt an, dass er uneingeschränkt verantwortlich ist für alle Aktivitäten, die unter seinem betreffenden Benutzernamen und Kennwort ausgeführt werden. Der Kunde sichert zu, dass er seinen Benutzernamen und sein Kennwort keiner dritten Partei mitteilt. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über jede unbefugte Verwendung seines Benutzernamens und seines Kennworts sowie über jede andere Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen, von welcher der Kunde Kenntnis erlangt; zudem hat der Kunde sicherzustellen, dass er sich zum Ende jeder einzelnen Sitzung von seinem Kundenkonto abmeldet.
5. Verhalten des Kunden
Jeder Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jegliche Inhalte der Dienste (dies gilt u. a. uneingeschränkt für alle veröffentlichten und übertragenen Informationen) ausschließlich von der Person zu verantworten sind, von der die betreffenden Inhalte stammen. Demzufolge ist jeder Kunde uneingeschränkt verantwortlich für sämtliche Inhalte, die von ihm hochgeladen, veröffentlicht, per E-Mail versendet, übertragen oder anderweitig über die Dienste verfügbar gemacht werden. Der Kunde ist sich bewusst und erkennt an, dass Teile der über die Dienste verfügbaren Inhalte sexuell freizügiger Natur oder anderweitig anstößig oder unangemessen sein können. Das Unternehmen haftet in keinem Falle für Inhalte oder für Fehler bzw. Auslassungen in Inhalten sowie für Verluste oder Beschädigungen jeglicher Art, die auf die Verwendung von Inhalten zurückzuführen sind.
Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen zwar die Inhalte nicht überwacht, jedoch berechtigt und nicht verpflichtet ist, Informationen bzw. Inhalte zurückzuweisen oder zu entfernen, die über die Dienste verfügbar sind. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass das Unternehmen berechtigt ist, auf Informationen und Inhalte des Kundenkontos zuzugreifen, diese zu speichern und offen zu legen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn das Unternehmen in gutem Glauben und billigerweise der Ansicht ist, dass eine solche Vorgehensweise erforderlich ist, um einem rechtlichen Prozess Genüge zu leisten, die Bedingungen durchzusetzen, Forderungen wegen der Verletzung von Rechten Dritter zu erfüllen, auf Serviceanforderungen des Kunden zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum und die persönliche Sicherheit des Unternehmens, der Benutzer des Unternehmens bzw. der Öffentlichkeit zu schützen und das Unternehmen gegen Haftungsansprüche zu schützen.
6. Über die Dienste verfügbar gemachte Inhalte
Das Unternehmen erhebt keinerlei Anspruch auf das Eigentum an Inhalten, die durch einen Kunden über die Dienste verfügbar gemacht werden; der Kunde gewährt jedoch dem Unternehmen eine weltweite, gebührenfreie und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung solcher Inhalte zum Hosting von Usenet-Gruppen sowie zum Verteilen, Vervielfältigen, Ändern, Anpassen, öffentlichem Aufführen und Anzeigen solcher Inhalte für Zwecke des Hostings solcher Usenet-Gruppen.
7. Schadloshaltung
Der Kunde stimmt zu, das Unternehmen sowie dessen verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter und Geschäftspartner in Bezug auf alle Forderungen und Ansprüche (einschließlich von Anwaltsgebühren in angemessener Höhe) schadlos zu halten und zu entschädigen, die von einer dritten Partei aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten vorgebracht werden, die von dem betreffenden Kunden über die Dienste gesendet, veröffentlicht, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht werden bzw. die aus der Verwendung der Dienste durch den Kunden, die Herstellung von Verbindungen mit den Diensten, Verstößen gegen die Bedingungen oder die Verletzung von Rechten dritter Parteien entstehen.
8. Gebühren und Änderungen am Dienst
Das Unternehmen ist berechtigt, jederzeit und gelegentlich ohne eine vorherige Benachrichtigung an den Kunden die berechneten Gebühren für den Zugriff auf die Dienste zu ändern. Alle Preise werden jeweils für einen Benutzer und ein Gerät ausgewiesen. Der Kunde stimmt zu, dass alle vom Unternehmen für den Zugriff auf die Dienste berechneten Gebühren zum Zeitpunkt der automatischen Verlängerung des Abonnements des Kunden für die Dienste automatisch von dem beim Unternehmen registrierten Kreditkarten- bzw. Scheckkartenkonto des Kunden abgebucht werden, mit Ausnahme der Kunden, die als Internetdienstanbieter einen Vertrag über andere Zahlungsmethoden mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Das Unternehmen kann außerdem den Umfang der Dienste beschränken, die von einem einzigen Kunden genutzt werden können; dieser Umfang wird in der beanspruchten Bandbreite beim Hoch- und Herunterladen von Inhalten oder auf andere Weise gemessen. Das Unternehmen ist zudem berechtigt, die Dienste jederzeit und gelegentlich ganz oder teilweise vorübergehend bzw. dauerhaft zu ändern oder einzustellen, wobei eine entsprechende Benachrichtigung nicht erforderlich ist, und der Kunde stimmt zu, dass das Unternehmen gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei für eine solche Änderung, Aussetzung oder Einstellung in keinem Falle haftet.
9. Eingeschränkte Lizenz
Endbenutzer verfügen über eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Dienste, mit der ihnen die persönliche Nutzung der Dienste auf nur einem Gerät gestattet wird. In keinem Falle sind Kunden berechtigt, ihr Konto an eine andere Person abzutreten oder mit einer anderen Person gemeinsam zu nutzen; darüber hinaus ist es Kunden untersagt, Inhalte oder Teile des Dienstes zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen, weiterzuverkaufen oder anderweitig für kommerzielle Zwecke zu nutzen bzw. zu solchen Zwecken auf die Dienste zuzugreifen.
10. Kündigung
Der Kunde stimmt zu, dass das Unternehmen unter bestimmten Umständen und ohne vorherige Benachrichtigung den Zugriff des Kunden auf die Dienste sofort einstellen kann. Zu den Gründen für eine solche Kündigung zählen u. a. folgende: Verstöße gegen die oder Verletzungen der Bedingungen, Forderungen von Strafverfolgungsorganen oder sonstigen staatlichen Behörden, eine Anforderung des Kunden, die vollständige Einstellung oder wesentliche Änderung von Teilen der Dienste, unerwartete technische oder Sicherheitsprobleme. Die Kündigung des Zugriffs umfasst den Entzug des Zugriffs des Kunden auf alle Usenet-Gruppen, die Löschung des Kennworts und sonstiger Informationen des Kunden sowie von Dateien und Inhalten, die sich im Kundenkonto befinden bzw. diesem zugeordnet sind, zudem der Ausschluss von jeglicher weiterer Nutzung der Dienste. Die Kündigung aus einem der oben aufgeführten Gründe liegt im alleinigen und absoluten Ermessen des Unternehmens, und das Unternehmen haftet gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei in keinem Falle für die Kündigung des Kontos des Kunden bzw. des Zugriffs auf die Dienste durch den Kunden.
11. Proprietäre Rechte des Unternehmens
Der Kunde stimmt zu, dass die Dienste und die zugehörige Software proprietäre und vertrauliche Informationen enthalten, die Eigentum des Unternehmens sind oder durch das Unternehmen in Lizenz von dritten Parteien integriert wurden. Der Kunde stimmt zu, dass er ohne eine ausdrückliche Ermächtigung durch das Unternehmen nicht berechtigt ist, die Dienste und die zugehörige Software weder ganz noch teilweise zu kopieren, zu ändern, zurückzuentwickeln, in die einzelnen Bestandteile zu zerlegen, zu verleihen, zu verleasen, zu vermieten, zu verkaufen oder weiterzugeben sowie abgeleitete Arbeiten auf ihrer Grundlage zu erstellen.
12. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
DER KUNDE ERKENNT AN UND STIMMT FOLGENDEM ZU:
DAS UNTERNEHMEN STELLT DIE DIENSTE IM IST-ZUSTAND UND JE NACH VERFÜGBARKEIT BEREIT. DAS UNTERNEHMEN SCHLIESST ALLE KONKLUDENTEN UND IMPLIZITEN GARANTIEN JEGLICHER ART AUS, U. A. GILT DIES UNEINGESCHRÄNKT FÜR DIE GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GELTENDEN RECHTS. DAS UNTERNEHMEN GIBT DARÜBER HINAUS KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN, DASS DER DIENST BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GERECHT WIRD, DASS DER DIENST UNTERBRECHUNGSFREI, FRISTGERECHT, SICHER BZW. FREI VON FEHLERN UND VIREN IST ODER DASS DIE QUALITÄT UND GENAUIGKEIT VON INHALTEN ALLEN ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRICHT.
DER KUNDE ÜBERNIMMT ALLE RISIKEN, DIE MIT DEM HERUNTERLADEN ODER SONSTIGEN ABRUFEN VON INHALTEN ÜBER DIE DIENSTE VERBUNDEN SIND, UND DIE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN ODER SONSTIGE VERLUSTE, DIE AUF DAS HERUNTERLADEN VON INHALTEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, LIEGT AUSSCHLIESSLICH BEIM KUNDEN.
DER KUNDE BERUFT SICH IN BEZUG AUF DAS ABONNIEREN DER UND ZUGREIFEN AUF DIE DIENSTE IN KEINEM FALL AUF EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE VOM UNTERNEHMEN ABGEGEBEN WURDEN ODER VON DIESEM ZU VERANTWORTEN SIND, ES SEI DENN, DIESE SIND AUSDRÜCKLICH IN DEN POS AUFGEFÜHRT.
DAS UNTERNEHMEN HAFTET GEGENÜBER DEM KUNDEN IN KEINEM FALLE FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER KONKRETE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, U. A. GILT DIES UNEINGESCHRÄNKT FÜR SCHÄDEN AUS ENTGANGENEN GEWINNEN (WOBEI ES KEINE ROLLE SPIELT, OB DAS UNTERNEHMEN VORAB AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE), DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE DURCH DEN KUNDEN, DEN KOSTEN FÜR DEN BEZUG VON ERSATZDIENSTEN, DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DER UNBEFUGTEN ÄNDERUNG VON DATEN ODER ÜBERTRAGUNGEN DES KUNDEN, DEM VERHALTEN ODER AUSSAGEN EINER PERSON ÜBER DEN DIENST ODER SONSTIGEN UMSTÄNDEN UND VORKOMMNISSEN IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST ENTSTEHEN.
13. Anmeldung und Verfahren für das Geltendmachen von Forderungen bei Verletzungen von Copyright-Rechten oder Rechten am geistigen Eigentum
Das Unternehmen achtet das geistige Eigentum dritter Parteien und erwartet eine solche Einstellung auch von seinen Kunden. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen von Kunden gesendete Inhalte löschen, die Konten von Kunden kündigen oder Kunden Veröffentlichungsrechte entziehen, wenn diese möglicherweise die Rechte am geistigen Eigentum dritter Parteien verletzen. Wenn eine Person der Ansicht ist, dass ihre Rechte am geistigen Eigentum durch die Dienste verletzt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt wurden, muss diese dem Copyright-Beauftragten des Unternehmens eine elektronische oder physische Unterschrift der Person zusenden, die befugt ist, im Namen des Copyright-Eigentümers aufzutreten, eine Beschreibung der Arbeit, von der der Copyright-Eigentümer der Meinung ist, dass diese einen Verstoß gegen seine Rechte darstellt, eine Beschreibung der Position des mutmaßlich gegen seine Rechte verstoßenden Materials auf der Website, für die die Dienste erbracht werden, die Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse des betreffenden Copyright-Eigentümers, eine Erklärung, dass der Eigentümer in gutem Glauben der Ansicht ist, dass die fragliche Verwendung seine Rechte verletzt, sowie eine eidesstattliche, rechtlich bindende Erklärung, dass die vorerwähnten Informationen der Wahrheit entsprechen und die betreffende Person tatsächlich über die Rechte an diesem geistigen Eigentum verfügt bzw. befugt ist, im Namen des Eigentümers aufzutreten. Die Beauftragte des Unternehmens für Benachrichtigungen über Verletzungen von Rechten bzw. Gesetzen ist Amy Short, UNS Holdings, Inc., PO Box 943, Atlanta, GA 30301, abuse@usenetserver.com
14. Internetdienstanbieter
Bestimmte Internetdienstanbieter, die gemäß den Ausführungen in den vorliegenden Bedingungen Kunden sind, können Parteien separater Verträge mit dem Unternehmen sein. Bei Widersprüchen zwischen solchen separaten Verträgen und den vorliegenden Bedingungen gelten die Bestimmungen der jeweiligen separaten Verträge. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Internetdienstanbieter handelt, leistet das Unternehmen ihm in angemessenem Rahmen technische Unterstützung bei der Implementierung des Domänennamens des Kunden für die Dienste. Das Unternehmen gewährt hiermit einem solchen Internetdienstanbieter-Kunden eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Angabe des Namens des Unternehmens bei der Erbringung von Diensten für seine Endbenutzerkunden und gestattet hiermit die Bereitstellung der Dienste und der zugehörigen Inhalte für die Endbenutzerkunden.
15. Sonstige Bestimmungen
Der Kunde stimmt Folgendem zu:
Die Bedingungen stellen den gesamten Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmen dar, und sie setzen alle vorherigen bzw. anders lautenden Verträge, Vereinbarungen, Übereinkünfte und sonstigen schriftlichen oder mündlichen Materialien außer Kraft.
Wenn das Unternehmen die Durchsetzung einer Bestimmung oder einer Festlegung der Bedingungen nicht erzwingt oder eine solche nicht ausübt, bedeutet dies nicht, dass auf die betreffende oder eine andere Bestimmung bzw. Festlegung verzichtet wird, und ein solcher Verzicht ist weder gültig noch durchsetzbar, es sei denn, er wurde von einem befugten Vertreter des Unternehmens in schriftlicher Form ausgefertigt und unterzeichnet.
Wenn eine Bestimmung der Bedingungen durch ein Gericht der zuständigen Rechtsprechung für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, ist das entsprechende Gericht bestrebt, die Absichten der Parteien in der jeweiligen Bestimmung dennoch Wirksamkeit zu verleihen, und alle anderen Bestimmungen und Festlegungen der Bedingungen haben weiterhin und ohne Einschränkung Gültigkeit.
Jeder Internetdienstanbieter, dessen Endbenutzerkunden Kunden der Dienste sind, ist ein Drittpartei-Begünstigter der Bedingungen, mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf die Entrichtung der anfallenden Gebühren an das Unternehmen beziehen. Mit Ausnahme der vorhergehenden Festlegung stellen die Bedingungen einen persönlichen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden dar, und es gibt keine anderen Drittpartei-Begünstigten der Bedingungen.
Jede Benachrichtigung des Unternehmens an den Kunden in Bezug auf die Bedingungen kann mit Postings über die Dienste (soweit eine solche Benachrichtigung alle Kunden allgemein betrifft), per E-Mail oder per Post erfolgen, wobei die Benachrichtigung in jedem Falle an die Adresse gesendet wird, die der Kunde gegenüber dem Unternehmen angegeben hat. Benachrichtigungen an das Unternehmen können (a) bei einer mutmaßlichen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum an den in Abschnitt 13 aufgeführten bevollmächtigten Vertretern des Unternehmens, (b) bei Meldungen mutmaßlicher pornografischer Inhalte oder sonstiger Inhalte, die nach Meinung des Kunden anstößig sind, per E-Mail an die Adresse abuse@usenetserver.com und (c) in sonstigen Fällen an die Adresse des Unternehmens gesendet werden, die auf seiner Website angegeben ist (www.usenetserver.com).
Die Bedingungen werden in jeder Hinsicht durch die Gesetze des Bundesstaats Georgia geregelt, soweit diese Gesetze sich auf Verträge beziehen, die ausschließlich zwischen Personen mit Wohnsitz im Bundesstaat Georgia abgeschlossen und durchgesetzt werden. Der Kunde unterwirft sich der zivilen Rechtsprechung des Bundesstaats Georgia und erkennt an, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Bedingungen ausschließlich in einem Staats- oder Bundesgericht mit Sitz in Fulton County (Georgia) vorgebracht werden müssen.
|
 |